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„Sparstrumpf“ gleicht Haushaltslücke aus: Entwurf für das Jahr 2021 eingebracht

Published: 23. Januar 2021

Kontaktbeschränkungen, Lockdown, weder Schützenfeste noch Neujahrsempfang: Die Corona-Pandemie hat erhebliche Folgen auch in der Gemeinde Bestwig. Und das gilt ebenso für die Gemeindefinanzen: Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021, den Bürgermeister Ralf Péus in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates eingebracht hat, schließt mit einem Jahresfehlbedarf von 1,17 Mio. Euro. Allerdings: Da die Ausgleichsrücklage - quasi der „Sparstrumpf“ der Gemeinde - „gut gefüllt“ ist, gilt das Zahlenwerk von Kämmerer Klaus Kohlmann trotzdem als „fiktiv ausgeglichen“.

Dies sei „angesichts der besonderen Schwierigkeiten, Schwankungen und Unwegsamkeiten eine absolut positive Nachricht und ein deutlicher Beleg für die solide und seriöse Haushaltsplanung der vergangenen Jahre”, so Ralf Péus. Denn: In den Vorjahren hatte die Gemeinde Bestwig zum Teil deutliche Überschüsse erwirtschaftet. Auch für den Haushalt des Jahres 2020 zeichne sich ab, dass aus einem geplanten Fehlbetrag von knapp 170.000 Euro „aller Voraussicht nach ein - möglicherweise sogar deutlicher - Überschuss“ werde, so der Bürgermeister.

Dafür, dass es nicht so weitergeht, gibt es vor allem zwei Ursachen. Zum einen rechnet die Gemeinde Bestwig mit einem coronabedingten Rückgang der Steuereinnahmen - der entsprechende Ansatz der Gewerbesteuererträge wurde gegenüber dem Vorjahr um eine Million auf nun 4,5 Millionen Euro reduziert. Einen weiteren Rückgang gegenüber 2020 gibt es beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer - hier sind es 219.000 Euro.

Und zum anderen sinken im Jahr 2021 auch die Schlüsselzuweisungen deutlich - und zwar von gut 2,2 Millionen auf nun 593.000 Euro. Ursache ist hier die - vor allem durch Gewerbesteuer-Nachzahlungen in der Vergangenheit bedingte - hohe Steuerkraft der Gemeinde Bestwig. Dabei gilt die Regel: Steigt die Steuerkraft, sinken umgekehrt im Nachgang die Schlüsselzuweisungen, die eine Kommune vom Land erhält. Das Problem: Die hohe Steuerkraft ist in der Gemeinde Bestwig kein „Dauerzustand“: „Insbesondere beim Steueraufkommen unterliegen wir Schwankungen wie keine andere Kommune im Hochsauerlandkreis“, so Ralf Péus.

Der Gesetzgeber sieht in NRW vor, dass Kommunen ihre finanziellen Belastungen aus der Corona-Pandemie „isolieren“ - in der Gemeinde Bestwig sind das rund 2,5 Mio. Euro, vor allem aus pandemie-bedingt geringeren Steuereinnahmen. Diese Summe wird haushaltstechnisch durch einen so genannten außerordentlichen Ertrag „neutralisiert“. Allerdings: Mehreinnahmen erzielen die Kommunen auf diese Weise nicht. Statt dessen muss der Betrag ab 2025 abgeschrieben werden - längstens über 50 Jahre. Ralf Péus: „Keine echte und tatsächliche Hilfe, sondern eigentlich nur eine Verschiebung in die Zukunft, zu Lasten der zukünftigen Generation.“ Man könne über diese Regelung geteilter Meinung sein - allerdings: „Es handelt sich um eine pflichtige Vorschrift.“

Investiert werden soll im Jahr 2021 an vielen Stellen im Gemeindegebiet - zum Beispiel im Bildungsbereich: Insgesamt 270.000 Euro sind im Haushaltsentwurf für Server, Lernmanagement-System, Tabletwagen mit Tablets und PC-Medienecken sowie den Austausch Interaktiver Tafeln an den gemeindlichen Schulen vorgesehen.

Insgesamt 440.000 Euro will die Gemeinde Bestwig für den Bereich Straßenunterhaltung bereitstellen - davon 60.000 Euro für Straßenprüfungen. Hinzu kommen Straßensanierungen nach den neuen Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes (KAG), das nun obligatorische Bürgerinfo-Veranstaltungen vorsieht. In den vergangenen Jahren habe man die Sanierungsmaßnahmen nach KAG wegen der unklaren Rechtslage ausgesetzt, so Ralf Péus: „Hier besteht Nachholbedarf.“

 

Ebenso sollen erste Mittel für die Weiterentwicklung der Feuerwehrhäuser im Gemeindegebiet eingestellt werden. An- und Neubauten seien auch deshalb erforderlich, weil die Fahrzeughallen nicht mehr konform mit den Höhen neuer Feuerwehrfahrzeuge sind. Bürgermeister Péus sieht hier „riesige Herausforderungen“ auf die Kommunen zukommen.

Für abschließbare Fahrradboxen am Bahnhof sind 40.000 Euro vorgesehen, für Spielplätze insgesamt 75.000 Euro. Darin enthalten ist u.a. die Neuanlage eines Spielplatzes im Neubaugebiet Wiebusch.

Nun haben die drei Ratsfraktionen die Möglichkeit, das Zahlenwerk zu analysieren und Stellung zu beziehen. In der Sitzung am 10. Februar soll der Haushalt für das Jahr 2021 dann verabschiedet werden.

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