Großer Rückhalt: Haushalt 2023 für die Gemeinde Bestwig einstimmig beschlossen

Taschenrechner auf einem haufen Geld

Bild: Gemeinde Bestwig

Einstimmig verabschiedet hat der Gemeinderat Bestwig jetzt den Haushalt für das Jahr 2023. In dem Zahlenwerk von Kämmerer Roland Burmann stehen - nach letzten Änderungen - im Ergebnishaushalt Erträgen von 23,47 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 24,67 Millionen Euro gegenüber. „Unterm Strich“ verbleibt so eine Deckungslücke von 1,20 Millionen Euro. Weil sie aber über die so genannte Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann, ist der Haushalt „fiktiv ausgeglichen“.

Alle drei Ratsfraktionen gaben dem Haushaltsentwurf ihre Zustimmung. In seiner Haushaltsrede bewertete es CDU-Fraktionschef Alexander Brockhoff als „Signal, dass keine Steuern erhöht werden - im Sinne der Bürger und der Generationengerechtigkeit“. Das Zahlenwerk sei eine „seriöse Haushaltssatzung“. Entschieden sprach sich Alexander Brockhoff für eine vorzeitige Rückzahlung von Liquiditätskrediten in einer Höhe von rund 3,5 Millionen Euro aus. Lege man die Situation des Jahres 2006 zugrunde, erreiche man „eine Entschuldung von über 70 Prozent“. Die verbleibende „Pufferliquidität“ von rund 5 Millionen Euro sei völlig ausreichend für den Planungszeitraum der kommenden vier Jahre. Alexander Brockhoff würdigte die Investitionen in Höhe von 1,83 Millionen Euro für Straßenbaumaßnahmen ebenso wie die 500.000 Euro, die zum Grunderwerb vorgesehen sind - dies sei der erste Schritt für die Umsetzung eines Wohnbauflächenkonzeptes, das die CDU gefordert habe.

SPD-Fraktionsvorsitzender Paul Theo Sommer mahnte an, dass ein nicht nur fiktiv, sondern eben strukturell ausgeglichener Haushalt „weiter unser gemeinsames Ziel sein sollte“. Allerdings mache die mittefristige Finanzplanung Sorgen: Die Vorzeichen hätten sich „deutlich zum Negativen“ entwickelt - dies dürfe man nicht dramatisieren, „aber besorgt ist man schon“. Paul Theo Sommer warb für einen erneuten Vorstoß für ein Interkommunales Gewerbegebiet gemeinsam mit den Städten Brilon und Olsberg, um Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu erhöhen. Ebenso empfahl er eine Unterstützung für die Idee der HSK-SPD, eine gemeinsame kommunale Erzeugergemeinschaft für erneuerbare Energien ins Leben zu rufen. Eine Verbesserung der Einnahmen dürfte nicht zu Lasten der Bürgerschaft gehen: „Es ist das richtige Zeichen, dass die Steuern stabil bleiben.“

Man dürfe sich nicht mehr nur auf die Steuereinnahmen verlassen, forderte Grünen-Fraktionschef Matthias Scheidt - der Antrag seiner Fraktion zur „Schließung de strukturellen Lücke“ solle daher sachlich diskutiert werden und die Chance bekommen, „die Idee mit Leben zu füllen“. Matthias Scheidt forderte ein „ansprechendes Regionalmarketing, das die Vorteile des Standorts Bestwig herausstellt“ - und ebenso einen Stopp der Arbeit für eine Änderung des Flächennutzungsplanes, um so den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen: „Es ist schade, dass die Windkraft hier immer noch als Bürde und nicht als Chance angesehen wird.“ Er hoffe, dass im kommenden Jahr „konstruktiv die Möglichkeiten zur Aufbesserung des Haushalts diskutiert werden - Matthias Scheidt: „Einfach weitermachen, ohne sich weiterzuentwickeln kann nicht das Ziel sein.“

Einstimmig beschlossen wurden auch die kommunalen Gebührensätze für das Jahr 2023. Der Winterdienst verteuert sich von bislang drei auf dann vier Cent je Quadratmeter Grundstücksfläche. Kosten steigen hier ebenso wie bei der Abfallentsorgung: Der Einwohnergleichwert pro Person beträgt künftig 89,60 Euro (+5,28 Euro). Und auch bei den Friedhofsgebühren gibt es Verschiebungen bei den einzelnen Bestattungsarten. Wichtig: Bei den kommunalen Gebühren erzielen Städte und Gemeinden keine Erlöse erzielen - es werden nur die tatsächlichen Kosten für Dienstleistungen abgedeckt.

Hier können Sie die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden nachlesen: