Bauen und Wohnen

Abfallentsorgung

Korrekte und ordnungsgemäße Abfallentsorgung schützt die Umwelt. Die jeweils zuständigen Behörden geben Informationen zur Entsorgung, Vermeidung und Verwertung von Abfällen, zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren, zur Anzeige von Abfallsammlungen, zur Verbringung von Abfällen und den entsprechenden Gebühren. Dies betrifft zum Beispiel Altpapier, Bioabfall, Gartenabfall, Gewerbemüll, Hausmüll, Problemstoffe, Sperrmüll, Altbatterien, Elektroschrott, Verkaufsverpackungen und Wertstoffe.

Bereitstellung von Bodenrichtwerten und Grundstücksmarktberichten

Die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte ermitteln mindestens alle zwei Jahre Bodenrichtwerte und geben Grundstücksmarktberichte für ihren Zuständigkeitsbereich heraus. Damit tragen sie zur Transparenz auf dem Grundstücksmarkt bei. Bei Bodenrichtwerten handelt es sich um durchschnittliche Lagewerte für den Boden unter Berücksichtigung seines unterschiedlichen Entwicklungszustands. Bodenrichtwerte werden in Form einer Bodenrichtwertkarte veröffentlicht. Bürger:innen und Fachnutzer:innen können in vielen Ländern bereits online über Portale Einsicht in die Bodenrichtwertkarte nehmen. Grundstücksmarktberichte geben eine Übersicht über den Grundstücksmarkt, insbesondere über die Umsatz- und Preisentwicklung auf verschiedenen Teilmärkten wie z. B. unbebaute Grundstücke, Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke oder Eigentumswohnungen und können durch jedermann bezogen werden.

Denkmalverzeichnis /-liste

Ein Gebäude kann per Gesetz als Denkmal vor Zerstörung oder baulichen Eingriffen geschützt werden, wenn es Denkmaleigenschaften besitzt. Da der Denkmalschutz in Deutschland unter die Kulturhoheit der Bundesländer fällt, erlässt jedes Land ein eigenes Denkmalschutzgesetz und führt eine Denkmalliste. Die Denkmalliste ist öffentlich, wobei in manchen Bundesländern ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden muss. Als Denkmalverzeichnis wird im Rahmen der OZG-Leistung die nutzerfreundliche Einsicht in möglichst aggregierte Denkmallisten verstanden, bspw. auf Landesebene. Neben der Einsicht der Denkmallisten bzw. des Denkmalverzeichnis kann durch Eigentümerinnen und Eigentümer oder von Amtes wegen die Eintragung, Änderung oder Löschung beantragt werden. Zuständig für die Bearbeitung und Eintragung ist die untere Denkmalbehörde.

Grundsteuer

Die Grundsteuer entspricht einer Gemeindesteuer, die an Gemeinden bzw. Städte entrichtet werden muss. Die Höhe der Grundsteuer wird durch das Grundsteuergesetz bestimmt. Die Bewertung des jeweiligen Grundstücks fällt in den Bereich des Bewertungsgesetzes. Grundsätzlich wird die Grundsteuer erhoben für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A), Grundsteuer B bestimmt die Steuerpflicht für jeden Grund und Boden, der bebaut werden kann und nicht landwirtschaftlich genutzt wird. Für Privatpersonen ist grundsätzlich Grundsteuer B zu begleichen. Die Grundsteuer wird auf Basis von drei Parametern bestimmt: die Steuermesszahl ergibt sich aus §13 Absatz 1 Grundsteuergesetz. Der Einheitswert wird auf Grundlage der Werteverhältnisse zum 1. Januar 1964 (bzw. dem 1. Januar 1935 in den neuen Bundesländern) und der Grundsteuererklärung ermittelt, durch Anwendung der Steuermesszahl auf den Einheitswert ergibt sich der Steuermessbetrag. Kommunale Satzungen bestimmen den Hebesatz, welcher als Multiplikator mit dem Steuermessbetrag multipliziert wird. Die sich in Abstimmung befindende Grundsteuerreform wird voraussichtlich einen neuen Basiswert nach angepassten Werteverhältnissen bestimmen.

Erschließungsbeitrag und Anliegerbescheinigung

Erschließungsbeiträge werden erhoben, weil Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte durch Erschließungen wie beispielsweise den Ausbau der Straße Vorteile erhalten. Für diese Investition verlangt die Stadt eine finanzielle Gegenleistung in Form eines Erschließungsbeitrages. Erschließungsbeitragsbescheinigungen sind ein offizieller Nachweis der Gemeinde mit wesentlichen erschließungsrechtlichen Angaben zu einem Grundstück. Häufig bieten Gemeinden den Nachweis zu Erschließungslasten eines Grundstücks nicht separat sondern im Rahmen der Anliegerbescheinigung an, welche zusätzlich zu Erschließungskosten ausstehende Straßenbaubeiträge umfasst. Straßenbaubeiträge werden nach den Kommunalabgabegesetzen der Länder geregelt, in vielen Bundesländern wird allerdings momentan die direkte Beteiligung von Grundstücksbesitzern an Straßenbaukosten abgeschafft. Insgesamt sind die Unterschiede zwischen der Anliegerbescheinigung und Erschließungskostenbescheinigung (sofern vorhanden) im Kontext der Digitalisierung unwesentlich, beide Bescheinigungen werden dementsprechend unter der Bezeichnung Anliegerbescheinigung behandelt.

Einsicht in das und Auszüge aus dem Liegenschaftskataster

Das Liegenschaftskataster ist ein öffentlich-rechtliches Verzeichnis, in dem alle Flurstücke und Gebäude (Liegenschaften) des Landes nachgewiesen werden. Es dient damit der Eigentumssicherung an Immobilien. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, kann grundsätzlich jedermann das Liegenschaftskataster einsehen und Auskünfte oder amtliche Auszüge aus dem Liegenschaftskataster erhalten. Sind personenbezogene Daten betroffen, sind die Vorgaben des Datenschutzes zu beachten.

Kampfmittelprüfung und -beseitigung

Kampfmittel sind Gegenstände bzw. Teile von diesen, die ehemals zur Kriegsführung bestimmt waren oder noch bestimmt sind. Hierzu zählen unter anderem Bombern, Minen oder Granaten aus den beiden Weltkriegen. Zur ordnungsmäßigen Beseitigung dieser Gegenstände muss ihr Auffinden unverzüglich an das zuständige Ordnungsamt bzw. die Polizei gemeldet werden. Diese ordnen dann die fachkundige Räumung der Kampfmittel durch Expert:innen an. Im Rahmen der Baugenehmigung ist die Prüfung der Kampfmittelbelastung je nach Bundesland entweder immer oder in als potentiell mit Kampfmittel belastet gekennzeichneten Gebieten zwingend erforderlich. Erst mit Kampfmittelfreigabe des zuständigen Fachbereichs dürfen Bauarbeiten begonnen werden.

Wasser- und Abwassergebühren

Negativzeugnis über gemeindliches Vorkaufsrecht

Die Käuferin oder der Käufer eines Grundstücks hat gegenüber dem Grundbuchamt unter anderem nachzuweisen, dass für das Grundstück kein gemeindliches Vorkaufsrecht existiert oder es nicht ausgeübt wird, bevor der Eintrag in das Grundbuch vollzogen werden kann. Dazu zeigen die Vertragsparteien der Gemeinde den Verkauf eines Grundstückes an, sodass die Gemeinde prüfen kann, ob sie ein Vorkaufsrecht hat und ob sie dieses wahrnehmen will. Das Vorkaufsrecht kann binnen zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags durch Verwaltungsakt gegenüber der Verkäuferin oder dem Verkäufer ausgeübt werden. Besteht kein Vorkaufsrecht oder soll es nicht ausgeübt werden, erteilt die Gemeinde ein Negativzeugnis.

Rundfunkbeitrag

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben den gesetzlichen Auftrag, Menschen mit Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu versorgen. Um dies im notwendigen Umfang leisten zu können, wird der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio erhoben. Neben der An- und Abmeldung vom Rundfunkbeitrag, ist im privaten Bereich eine Ermäßigung oder Befreiung unter bestimmten, vordringlich sozialen Gründen möglich.

Montag bis Mittwoch
08:30 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag
08:30 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr
Freitag
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