Winterdienstgebühr

 

Für die Winterwartung öffentlicher Straßen und Wege erhebt die Gemeinde Bestwig Winterdienstgebühren. 

Beginn und Ende der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht durch Aufnahme der Straße in das Winterdienstverzeichnis. Sie erlischt durch Aufhebung der Winterwartung durch Festlegung im Winterdienstverzeichnis. Entsprechendes gilt bei einer Änderung der Eingruppierung in Reinigungsklassen oder Leistungsprioritäten. 
Gebührenpflichtig sind die Eigentümer/innen erschlossener Grundstücke; eine Abrechnung mit Mietern und Pächtern ist satzungsmäßig nicht möglich. 

Eigentümer

Eigentümer ist die Person, die als Eigentümer/in im Grundbuch eingetragen ist. Erfolgt ein Wechsel im Eigentum, so ist von Beginn des auf den Wechsel folgenden Quartals der Rechtsnachfolger / die Rechtsnachfolgerin gebührenpflichtig. Als Tag des Wechsels gilt der Tag der Eintragung im Grundbuch. 


Privatweg / Privatstraße

.... werden von der Stadt nicht gereinigt, da sie nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. 

Winterwartung der Gehwege

....obliegt den Anliegern. 


Näheres regelt die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Bestwig. 



Informationen zum Winterdienst in der Gemeinde erhalten Sie bei der u.a. Mitarbeiterin im Bau- und Umweltamt.




Rechtsgrundlagen (Ortsrecht)

Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Bestwig

 

Erreichbarkeit:
Montag bis Mittwoch
08:30 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag
08:30 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr
Freitag
08:30 bis 13:00 Uhr
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