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Ausschuss schlägt weitgehend stabile Gebühren für das Jahr 2021 vor

Published: 17. Dezember 2020

Ausschuss schlägt weitgehend stabile Gebühren für das Jahr 2021 vor

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bestwig können sich auf weitgehend stabile Gebühren einstellen: Einstimmig haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses jetzt vorgeschlagen, die Gebühren für Winterdienst und Abfallentsorgung im Jahr 2021 nicht zu verändern. Lediglich bei den Gebühren für Bestattungen auf den Kommunalfriedhöfen soll es Umschichtungen geben. Das „letzte Wort“ hat nun der Gemeinderat.

So soll die Winterdienstgebühr auch weiter drei Cent je Quadratmeter Grundstücksfläche betragen. Der Grund: Durch die relativ milden Winter der vergangenen Jahre ist die entsprechende Gebührenrücklage - also der „Sparstrumpf“ der Gemeinde Bestwig für den Winterdienst - nach wie vor gut gefüllt. „Wenn wir die Gebührensätze jetzt stabil halten, können wir diese Rücklage schrittweise wieder an die Bürgerinnen und Bürger ,zurückzahlen‘“, so Bürgermeister Ralf Péus.

Ebenso soll es bei den Abfallgebühren keine Veränderungen geben: Einstimmig schlagen die Ausschussmitglieder vor, den Gebührensatz bei 72,20 Euro pro Einwohner und Jahr zu belassen. Damit würden die Abfallentsorgungsgebühren in der Gemeinde Bestwig seit dem Jahr 2001 konstant bleiben - vor einigen Jahren hat es sogar eine Absenkung von 80,92 Euro auf jetzt 72,20 Euro gegeben. Allerdings: Aufgrund von Preiserhöhungen an den Kompostwerken und bei den Umschlagskosten, die über den Abfallbetrieb des HSK (AHSK) auf die Gemeinde Bestwig zukommen, müsse in den kommenden Jahren mit steigenden Gebühren gerechnet werden, kündigt die Gemeindeverwaltung an. Auch erhebliche Kostensteigerungen bei der Vorbehandlung des Rest- und Sperrmülls hat der AHSK bereits prognostiziert.

Wie hoch die Gebührensteigerungen ausfallen könnten war eine Frage des SPD-Fraktionschefs Paul Theo Sommer. Das sei seriös derzeit nicht zu beantworten, so Jörg Stralka, Leiter des Bestwiger Bau- und Umweltsamtes. Seine Prognose: “Es wird merklich sein.” Paul Theo Sommer sprach sich dafür aus, wie bisher den so genannten “Einwohnergleichwert” als Gebührenmaßstab beizubehalten - er ermögliche den Bürgerinnen und Bürgern in Bestwig eine komfortable und wirtschaftliche Abfallentsorgung. Der SPD-Fraktionschef kritisierte interkommunale Gebührenvergleiche, die besonders zum Jahreswechsel in den Medien angestellt werden. Diese seien nicht aussagekräftig, weil hier völlig unterschiedliche Gebührensysteme nebeneinander stehen, die sich auf unterschiedliche Haushaltsgrößen komplett verschieden auswirken: “Da werden Äpfel mit Birnen verglichen.”

Zu Umschichtungen soll es dagegen bei den Friedhofsgebühren kommen: Während bei der so genannten “Grabbereitungsgebühr” leichte Senkungen vorgesehen sind, werden für den Erwerb der Nutzungsrechte umgekehrt geringe Steigerungen vorgeschlagen. Hintergrund: Jede Dienstleistung muss einzeln kalkuliert werden -“deshalb kann es auf der einen Seite zu Mehrbelastungen, auf der anderen Seite dagegen zu Gebührensenkungen kommen”, erläuterte Bürgermeister Ralf Péus. Für die CDU unterstrich Martin Bracht, dass die Einführung alternativer Bestattungsformen, die aktuell in der Gemeinde Bestwig diskutiert wird, auch Folgen für die Gebührensätze haben werden.

Unverändert bleiben sollen im Jahr 2021 die Gebühren für die Abwasserbeseitigung - das empfiehlt der Betriebsausschuss für das Abwasserwerk der Gemeinde Bestwig.

Eine abschließende Entscheidung über die Gebühren- und Steuersätze für das Jahr 2021 trifft der Bestwiger Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 16. Dezember. Die Zusammenkunft im Bürger- und Rathaus beginnt um 17 Uhr und ist öffentlich.

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