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Haushalt 2021: Einmütigkeit nach kontroverser Diskussion

Published: 12. Februar 2021

Am Ende lösten sich die Debatten um weitere Schwerpunkte der Bestwiger Kommunalpolitik in breite Zustimmung auf: Einstimmig verabschiedeten die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Gemeindehaushalt für das Jahr 2021. Zuvor hatten kurzfristige Anträge des Gemeindesportverbandes sowie der Grünen für Diskussionsstoff gesorgt. Sie sollen nun zunächst in den jeweiligen Fachausschüssen beraten werden.

 

Hintergrund: Einen Tag vor der geplanten Haushaltsabstimmung hatte sich zunächst der Gemeindesportverband zu Wort gemeldet. Dessen Vorsitzender Jörg Salinus hatte beantragt, die Bezuschussung der heimischen Sportvereine um 40 Prozent zu erhöhen, um so in der Corona-Krise eine Hilfestellung zu leisten. Denn Kosten für Sportanlagen, Übungsleiter und Material bleiben - die Einnahmen aber brechen weg. Wenn Zuwendungen an die Schützenvereine erhöht werden - das hatte die CDU beantragt – solle es eine Gleichbehandlung der Vereine geben.

 

Bürgermeister Ralf Péus rechnete vor, dass die Gemeinde Bestwig die Arbeit der Sportvereine im Schnitt mit rund 300.000 Euro pro Jahr unterstütze - „von einer Einseitigkeit zugunsten der Schützen kann deshalb keine Rede sein.“ Bei der Förderung aller Vereine sei das Geld aus dem Gemeindehaushalt „gut angelegt“. Wenn man allerdings Änderungen der Förderrichtlinien wünsche, sollte dies zunächst im zuständigen Fachausschuss - dem Bürgerausschuss - diskutiert werden.

 

Noch wenige Stunden vor der Ratssitzung hatte dann Grünen-Fraktionschef Matthias Scheidt gleich vier Anträge eingereicht. Damit stieß er auf Kritik sowohl von Bürgermeister Péus wie auch von CDU und SPD. Es zeuge von „Unfairness“, so Ralf Péus, so kurzfristig Anträge zu stellen, ohne den anderen Fraktionen die Möglichkeit zu geben, diese vor einer vorgesehenen Abstimmung überhaupt zu diskutieren. Auch Martin Bracht (CDU) und SPD Fraktionschef Paul Theo Sommer merkten an, dass man hier nicht zustimmen könne - Paul Theo Sommer: „Meine Fraktionskollegen konnten die Anträge noch nicht einmal lesen - worüber sollen sie abstimmen?“

 

Der „Pulverdampf“ verrauchte jedoch schnell: Grünen-Fraktionschef Scheidt erklärte sich einverstanden, dass seine Anträge - die Themenkomplexe Wirtschaftsförderung und Klimaschutz intensiver zu untersuchen, die allgemeinen Zuschüsse an die Vereine auf andere Weise zu verteilen sowie die Umbauten an den Feuerwehrhäusern durch eine Baukommission zu begleiten - zunächst in die Fraktionen verwiesen werden, um dann in den jeweiligen Fachausschüssen diskutiert zu werden.

 

Auch bei unterschiedlichen Auffassungen zu Sachfragen betonten die Fraktionsvorsitzenden Alexander Brockhoff (CDU), Paul Theo Sommer (SPD) und Matthias Scheidt (Bündnis 90/Grüne) ihre Zustimmung zum Gemeindehaushalt. Die Corona-Pandemie bringe nach wie vor „viele Unbekannte“ mit sich, so Alexander Brockhoff - durch eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage sei die Gemeinde Bestwig auf finanzielle Unwägbarkeiten vorbereitet. Investitionen wie etwa 660.000 Euro für die Digitalisierung der Schulen sowie über 400.000 Euro für Brandschutz und Feuerwehr seien wichtig für die Zukunftsfähigkeit. Alexander Brockhoff regte an, noch bessere Voraussetzungen für junge Menschen zu schaffen, um hier in der Heimat zu bleiben - etwa durch eine Baulandbörse.

 

Paul Theo Sommer kritisierte die Vorgabe des Landes NRW, finanzielle Belastungen durch die Corona-Pandemie zu „isolieren“: Diese Summe - in der Gemeinde Bestwig rund 2,5 Mio. Euro - wird „neutralisiert“ und muss ab 2025 wieder abgeschrieben werden. Paul Theo Sommer: „Sie werden buchhalterisch ins Regal gestellt  - aber nicht für immer.“ Bund und Land dürften die Kommunen bei der Bewältigung der Krise nicht „im Regen stehen lassen“. Ein struktureller Ausgleich des Haushaltes könne nach wie vor nicht dargestellt werden - „da stehen Rat und Verwaltung in der Pflicht.“ Positiv sei, dass Mehrbelastungen der Bürger bei Steuern und Gebühren ausbleiben.

 

Matthias Scheidt unterstrich, dass die Grünen mit einem Großteil der Haushaltsplanungen überein stimmen. Er kritisierte jedoch die bereits beschlossene Verlegung des RuhrtalRadwegs im Bereich Nuttlar, die für erhebliche Kosten sorgen werde. Gleichzeitig mahnte er einen Ausbau der Wirtschaftsförderung an: „Nur, wer attraktiv für Unternehmen ist, generiert auch Einnahmen.“ Als „Zeichen des guten Willens“ würden die Grünen dem Haushaltsentwurf zustimmen - „schließlich möchten auch wir jetzt und zukünftig um die Zustimmung zu unseren Anträgen werben“.

 

Die Haushaltsreden der drei Fraktionsvorsitzenden finden interessierte Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage der Gemeinde Bestwig unter www.bestwig.de zum Nachlesen.

 

 

 

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